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Stellungnahme
Fahrzeug : Piaggio Fly 50 2T Mofa
Fg.Nr.:- ZAPC44 100 0000 ----
Halter : ---------------
Mir wurde folgendes vorgetragen .
Herr ------ wurde mit dem Fahrzeug von der Polizei bei einer Routinekontrolle angehalten. Der Beamte drehte am Gasgriff , meinte , das Fahrzeug wäre nicht ordnungsgemäß gedrosselt und stellte daraufhin die Papiere zwecks strafrechtlicher Verfolgung sicher .
Es wurde kein Fahrversuch gemacht , das Fahrzeug wurde nicht sichergestellt geschweige denn in der Polizeidienststelle auf Manipulationen untersucht ( ich möchte hier erwähnen , dass ich die Werkstatt der Polizeidienststelle in Bonn nach einer Ausschreibung vor einigen Jahren mit passendem Werkzeug beliefert habe , der dort Dienst tuende Polizist Herr ----- , der auch die Untersuchungen der Fahrzeuge durchführt , hat zwecks Schulung bei mir bereits eine Hospitation durchgeführt ) .
Herr ------ wandte sich daraufhin irritiert an mich .
Ich hatte damals das Fahrzeug gebraucht an ihn verkauft und vor dem Verkauf die eingebauten Drosseln noch mal in Augenschein genommen , es war alles verbaut .
Herr ----- legte großen Wert darauf , dass das Fahrzeug ordnungsgemäß gedrosselt ist , ein Umstand , den ich leider viel zu selten erfahre , denn die meisten Kunden beschweren sich eher , das 25km/h zu wenig sind und ich das Fahrzeug etwas schneller machen solle .
Ich habe dann das Fahrzeug zerlegt und festgestellt , dass die eingetragenen Drosseln tatsächlich alle noch im Fahrzeug installiert waren . Aufgrund der Verschmutzung der Halteschrauben des Variomatikdeckels und des Vergaserdeckels kann ich ausschließen , dass nachträglich Drosseln installiert wurden , bevor das Fahrzeug zwecks Überprüfung zu mir kam .
Eine Probefahrt ergab eine Höchstgeschwindigkeit von ca 30km/h lt. Tachoanzeige , was 25km/h in echt darstellt .
Das Fahrzeuge mit mechanischer Drossel bergab etwas schneller fahren , sollte bekannt sein , denn der Prüfzyklus bezieht sich auf Fahrten in der Ebene bei normierten Luftdruck und normierter Temperatur und normierten Windverhältnissen .
Insofern kann ich abschließend feststellen:
Der Beamte , der Herrn ------ kontrollierte , hatte
- absolut keine Ahnung von der Materie
- verhielt sich definitiv falsch , weil bei dem Verdacht auf eine Manipulation das Fahrzeug i.d.R: zwecks Beweiserfassung sichergestellt wird .
- Das Einziehen von Fahrzeugpapieren ist der falsche Weg gewesen , Herrn ------ hätte bei einem Verdacht die Weiterfahrt untersagt werden müssen .
- Es wurde keine Überprüfung durch eine Geschwindigkeitsermittlung ( auch hierfür gelte Normen ) durchgeführt
- Es wurde keine Überprüfung durch eine Polizeidienststelle / bzw. einen Gutachter durchgeführt .
- Alles in allem gehe ich von eine Schikaneaktion aus .
Der Beamte hat keinen Sachverstand und meines Erachtens zuviel Zeit , hätte sich in dieser Zeit besser der Einbruchprävention widmen sollen , anstelle unschuldige Bürger zu belästigen !
Alles in allem wurde Herrn ----- zu 100% Unrecht angetan . Herr ----- ist aufgrund eines fehlenden Autoführerscheins auf seinen Roller täglich angewiesen und wurde somit massiv in seiner Berufstätigkeit ohne irgendwelche nachvollziehbaren Gründe gehindert .
Ich empfehle , das anhängige Verfahren SOFORT einzustellen , den entsprechend Beamten maß zu regeln ( solche Polizisten brauchen wir wirklich nicht ! ) und Herr ------ eine schriftliche Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten zukommen lassen , um zumindest sein Ehrgefühl wieder her zu stellen .
Ich kann nur empfehlen , dem entsprechenden Beamten vorzuschlagen , eine Hospitation in einer Fachwerkstatt zu besuchen , um sein Fachwissen zu schulen .
Der Kollege ----- hat dies hier erfolgreich durchgeführt und hat nach eigener Aussage in der Zeit viel gelernt , was ihm bei seinen beruflichen Tätigkeiten zugute kam . Auch die Firma ----- in Bonn hat bereits eine erfolgreiche Hospitation eines Polizeibeamten durchgeführt .
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne Mo-Fr von 09-18.00 unter 0228/641442 zur Verfügung .
Alfter , 29.05.2015
Stefan Zipperer
ZIP Motorräder&Roller
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Die Staatanwaltschaft interessierte das aber nicht und schlug vor , gegen Zahlung von 100.- das Verfahren einzustellen .
Darauf habe ich dann mal reagiert ...
Das habe ich vorhin mal an die Staatsanwaltschaft geschickt ..
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Sehr geehrter -----------,
ich beziehe mich auf den o.a. Fall .
Ich habe die Untersuchung des Fahrzeugs auf Manipulationen bereits schriftlich niedergelegt und Ihnen über Herrn -------( mein Kunde) übermitteln lassen .
Fazit : Es bestand keine Manipulation des Fahrzeugs , es war ordnungsgemäß auf 25km/h gedrosselt . Auch eine nachträgliche Drosselung zwischen der angeblichen Feststellung der Manipulation und der Vorführung hier war nicht durchgeführt worden , ich verweise hier erneut auf meinen Schriftsatz .
Insofern ist Herrn ------ nicht vorzuwerfen , dass er nach §21 Abs.1 Nr.1 StVG eine unerlaubte Handlung durchgeführt ( Fahren ohne Fahrerlaubnis ) hat .
Dass es trotzdem dazu kommt , ihn , der finanziell eh nicht gut darsteht , zur Zahlung von 100.- zu "überreden" , damit das Verfahren eingestellt wird , halte ich schlichtweg für eine Posse .
Wollen wir nochmal zusammenfassen :
- Es wurde keine Geschwindkeitsmessung durchgeführt
- Es wurde keine Untersuchung auf Manipulation durchgeführt
Wie kann man in einem solchen Fall aufgrund von Vermutungen eines technisch anscheinend nicht gerade versierten Polizeibeamten ( ich verweise erneut auf mein Schriftstück ) zu einer derartigen Maßnahme greifen kann , kann ich nicht nachvollziehen , aber Sie können mich diesbezüglich gerne aufklären .
Ich empfehle Herrn ------ , das Fahrzeug auf Kosten der Staatsanwaltschaft erneut auf die verbauten Drosseln prüfen zu lassen , inclusive Fahrversuchen , die die bbH von 25km/h in der Ebene ( dies entspricht Tacho 30 ) verifizieren werden .
Weiterhin empfehle ich Herrn -------- , gegen Ihre Entscheidung vorzugehen .
Dies allen wird dann von Steuergeldern bezahlt , genauso wie Sie ...
Weiterhin bin ich nicht nur irritiert , sondern auch wütend , weil Sie anscheinend nicht willens sind , die von mir getätigen fachlichen Äußerungen in eine Entscheidung mit einfließen zu lassen , soweit die Aussage Herrn ------ zu seiner Frage , ob Sie denn mal die von mir niedergeschriebenen Tatsachen zumindest einmal lesen wollen .
Damit diskreditieren Sie mich persönlich in meiner Eigenschaft als Handwerksmeister mit 20 Jahren Berufserfahrung . Dass ich für die Polizei Hospitationen durchgeführt habe ,muss ich nicht erneut erwähnen .
Ich bin bisher als mündiger , steuerzahlender Bürger und Meister im Zweiradmechanikerhandwerk davon ausgegangen , dass ein Bürger dieses Landes nur für Vergehen belangt werden kann , die er auch begangen hat. Alles andere , wie in diesem Fall auch ( nachweisbar ) , ist für eine Demokratie ein nicht akzeptables Verhalten durch Judikative und Exekutive , wie hier geschehen .
Ich komme abschließend zu der Erkenntnis , dass es in diesem Land anscheinend nicht mehr mit der Gerechtigkeit , sondern mit Willkür zugeht .
Ich kann Ihnen nur empfehlen , diesen Vorgang noch einmal neutral zu bewerten und Ihre Entscheidung danach auszurichten .
Ich gehe davon aus , dass ich von Ihnen hören werde .
Ich behalte mir vor , diesen Vorgang der regionalen Presse mitzuteilen , weil ich weder Ihr Verhalten noch das des Polizeibeamten so tolerieren werde .
Hochachtungsvoll
Stefan Zipperer
ZIP Motorräder&Roller
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